Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01/2024
1 Leistungen des Auftragnehmers
1.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die nach Vertrag / Auftragsbestätigung zu erbringenden Leistungen fach- und fristgerecht auszuführen.
1.2 Im Falle das ein Reinigungstag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, wird dieser weder vor- noch nachgearbeitet, es sei denn, es wurde vertraglich vereinbart das eine Vor- oder Nacharbeit erfolgen soll.
1.3 Bei einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung der zu erbringenden Leistung ist der Auftraggeber gehalten, dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen; kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Nachbesserung nicht fristgerecht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarten Entgelte angemessen herabzusetzen.
2 Arbeitskräfte und Aufsichtspersonal
2.1 Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich, fachkundiges und zuverlässiges Personal einzusetzen.
2.2 Für die Entlohnung der Arbeitskräfte sind der aktuell gültige Lohntarifvertrag sowie der dazugehörige Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk anzuwenden.
3 Arbeitsmittel
3.1 Alle erforderlichen Arbeitsmittel (Maschinen und Geräte) stellt der Auftragnehmer, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
3.2 Die Maschinen und Geräte müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
4 Entgelte
4.1 Die in den Verträgen / Auftragsbestätigungen vereinbarten Entgelte verstehen sich als Festpreise. Sie werden automatisch angepasst, wenn
dies erfordern.
5 Zahlungsbedingungen
5.1 Die gestellte Rechnung ist grundsätzlich nach Auftragserledigung sofort fällig. Eine Ausnahme stellt lediglich die Leistungsabrechnung für den Winterdienst dar. (vgl. Punkt 5.2).
5.2 Bei Winterdienstbeauftragungen sind die gestellten Rechnungen
- für die Monate November und Dezember bis zum 05.10.
- für die Monate Januar, Februar und März bis zum 05.01.
des betreffenden Jahres jeweils im Voraus fällig.
Sollte bis zu dem genannten Termin kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, wird der Winterdienst vom Auftragnehmer nicht durchgeführt.
5.3 Rechnungen sind grundsätzlich bargeldlos durch Überweisung zu bezahlen. Sofern vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung vorliegt, wird der Rechnungsbetrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
6 Verträge und -laufzeiten
6.1 Der Kunde hat bei Vorlage des Angebotes dieses vollständig auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Dabei geht es nicht nur um die korrekte Firmenbezeichnung und Adresse, sondern auch um den Inhalt der zu vereinbarenden Leistung.
6.2 Erhalten wir innerhalb von sieben Tagen keine gegenteilige Rückmeldung von Ihnen, werden die Verträge/ Auftragsbestätigungen für beide Seiten verbindlich. Wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, sind diese unbefristet.
6.3 Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum jeweiligen Quartalsende.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.5 Änderungen nach Zustandekommen des Vertrages, zum Beispiel bei der Rechnungslegung, ziehen eine Gebühr von 5,00 Euro pro Änderung nach sich.
7 Haftung
7.1 Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die durch ihn bzw. seine Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten verursacht werden.
7.2 Der Auftragnehmer hat eine, dem Geschäftsumfang entsprechende, Haftpflichtversicherung abzuschließen.
7.3 Der Auftraggeber hat Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer unverzüglich nach Kenntnis des Schadens schriftlich und bei Ablehnung durch den Auftragnehmer innerhalb von sechs Monaten
gerichtlich geltend zu machen.
7.4 Der Auftragnehmer hat vorzusorgen, dass durch die ausgeführten Arbeiten Benutzer des Objektes nicht gefährdet werden. Soweit erforderlich, sind die gebotenen Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
7.5 Der Auftragnehmer entlastet den Auftraggeber von jeglicher Haftung bei der Durchführung des Winterdienstes.
8 Datenschutz
8.1 Zur Umsetzung des Auftrages werden auch personenbezogene Daten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verarbeitet, wozu der Auftraggeber mit Unterzeichnung der
Datenschutzerklärung ausdrücklich seine Zustimmung erteilt.
8.2 Die Löschung der verarbeiteten Daten erfolgt nach Beendigung des Auftrages nach ausdrücklicher Aufforderung des Auftraggebers, sofern nicht andere gesetzliche Anforderungen dagegensprechen.
8.3 Einsicht in Unterlagen gleich welcher Art beim Auftraggeber: allen Reinigungskräften ist es selbstverständlich untersagt, Unterlagen gleich welcher Art des Auftraggebers einzusehen. Eine entsprechende
Belehrung / Verschwiegenheitsverpflichtung unterzeichnen alle Reinigungskräfte mit deren Einstellung beim Auftragnehmer.
9 Sonstiges
9.1 Veränderungen und / oder Ergänzungen und / oder Nebenabreden zu getroffenen Verträgen / Auftragsbestätigungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
9.2 Für alle Streitfälle ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, als ausschließlicher Gerichtsstand Strausberg vereinbart.
10 Ombudsmannverfahren
10.1 Bei bestimmten Streitigkeiten mit dem Unternehmen können Sie sich per Mail an:
ombudsmann@kgs-kreitlow.de oder per Telefon: 03341 30844 718 wenden.
10.2 Die Schlichtungsstelle versucht als neutrale Instanz, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
10.3 Ombudsleute vermitteln bei Streitigkeiten zwischen Ihnen und der Firma, das Verfahren ist für Sie kostenlos.
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